Satzung des Regionalmarketing Oberpfalz

Satzung

Beschlossen am 20.06.2002

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform
§ 2 Zweck
§ 3 Geschäftsbetrieb
§ 4 Geschäftsjahr
§ 5 Mitglieder
§ 6 Organe
§ 7 Vorstand
§ 8 Oberpfalzrat
§ 9 Mitgliederversammlung
§ 10 Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
§ 11 Geschäftsstelle
§ 12 Wirtschaftsführung
§ 13 Satzungsänderung, Auflösung
§ 14 Anfall des Vermögens
§ 15 Inkrafttreten


§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

  1. Der Verein führt den Namen "Regionalmarketing Oberpfalz in Ostbayern". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt der Verein den Namenszusatz "e. V.".
  2. Sitz des Vereins ist Regensburg.

§ 2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist,

    Kompetenzen der Region Oberpfalz als Teil Ostbayerns und als Lebensraum und Wirtschaftsstandort darzustellen und für den Raum in seiner Gesamtheit zu werben,

    die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen, die individuellen und institutionellen Kräfte der Oberpfalz mit dem Ziel zu vereinigen und zu bündeln, die Interessen des Raumes gemeinsam und wirksam wahrzunehmen.

  2. Der Verein verwirklicht diese Zwecke durch eine Vielfalt geeigneter und verfügbarer Maßnahmen, insbesondere auch durch Öffentlichkeitsarbeit und Werbung. Dabei bedient er sich wissenschaftlich fundierter Konzeptionen, die er auch durch Veranstaltungen, Publikationen und gezielten Medieneinsatz innerhalb und außerhalb der Oberpfalz und Ostbayerns umsetzt.

§ 3 Geschäftsbetrieb

  1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt. Eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Ist zur Erfüllung von Teilaufgaben des Vereins eine wirtschaftliche Betätigung notwendig oder sinnvoll, kann hierfür eine GmbH gegründet werden.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden haben sie keinen Anspruch auf Rückgewährung von erbrachten Leistungen. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.2002.


§ 5 Mitglieder

  1. Mitglied des Vereins können jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts sowie Personenzusammenschlüsse (OHG, KG) werden.
  2. Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
  3. Persönlichkeiten, die sich um die Oberpfalz besonders verdient gemacht haben, können durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
  4. Die Mitgliedschaft endet

    1. mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit dem Wegfall der Rechtsfähigkeit, oder der Liquidation der Firma.
    2. durch Austritt, der nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig und schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären ist.
    3. durch Ausschluss.
  5. Der Vorstand kann ein Mitglied, das die Interessen oder das Ansehen des Vereins grob geschädigt oder seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein trotz wiederholter Aufforderung nicht erfüllt hat, aus dem Verein ausschließen. Dem betroffenen Mitglied ist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist dem Mitglied unter der Angabe der Gründe schriftlich bekanntzugeben. Gegen den Ausschlussbescheid kann der Betroffene innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang die Mitgliederversammlung anrufen; darauf ist er in dem Ausschlussbescheid hinzuweisen.

§ 6 Organe

Die Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand
  2. der Oberpfalzrat
  3. die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus fünf Personen, nämlich:

    1. dem 1. Vorsitzenden,
    2. dem 2. Vorsitzenden,
    3. dem 3. Vorsitzenden,
    4. dem Schriftführer,
    5. dem Schatzmeister.
  2. Der Vorstand soll sich zusammensetzen aus

    • zwei Vertretern der Kommunen,
    • zwei Vertretern der Industrie, des Handels oder des Handwerks,
    • einem Vertreter der Regierung der Oberpfalz.
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind.

    Er hat vor allem folgende Aufgaben:

    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
    2. Einberufung der Mitgliederversammlung,
    3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    4. Verwaltung des Vereinsvermögens,
    5. Erstellen des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses,
    6. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
  4. Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden beziehungsweise des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.

    Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Sie sind vom 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.
  5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  6. Vorstand im Sinne der vereinsrechtlichen Vorschriften (§ 26 BGB) sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende nur vertreten darf, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
  7. Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung einen ständigen Ausschuss aus Fachleuten bilden. Er beruft die Angehörigen dieses Ausschusses für jeweils 3 Jahre. Eine Vereinsmitgliedschaft ist erwünscht.

§ 8 Oberpfalzrat

  1. Der Oberpfalzrat besteht aus den Landräten sowie den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte der Oberpfalz, aus dem Rektor der Universität sowie den beiden Hochschulpräsidenten, aus 10 Vertretern des öffentlichen Lebens, darunter die IHK und HWK, vertreten durch ihre Präsidenten, mindestens fünf Vertretern der Wirtschaft sowie dem 1. Vorsitzenden des Vereins.
    Eine Vereinsmitgliedschaft ist erwünscht.
  2. Der Oberpfalzrat ist ein Expertengremium mit wirtschaftlicher, technologischer, sozialer sowie kultureller Kompetenz. Seine Aufgaben sind:

    1. die Beratung des Vorstandes,
    2. die Vermittlung von Impulsen,
    3. die Förderung des Dialogs zwischen den gesellschaftlichen Strömungen in der Oberpfalz und daraus,
    4. die Entwicklung von Initiativen.
  3. Der Oberpfalzrat wählt aus seiner Mitte einen Sprecher und einen Stellvertreter. Oberpfalzratssitzungen werden durch den Sprecher durch Ladung der Mitglieder mit einer Frist von wenigstens einer Woche einberufen. Der Oberpfalzrat beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers.
  4. Der Oberpfalzrat kann zu seiner Unterstützung Arbeitskreise bilden oder Beauftragte bestellen, die nicht dem Oberpfalzrat angehören müssen.
  5. Der Oberpfalzrat gibt sich eine gesonderte Geschäftsordnung.

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

    1. die Wahl der Mitglieder des Vorstands,
    2. die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
    3. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts und die Entlastung des Vorstandes und des Oberpfalzrats,
    4. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
    5. die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan,
    6. die Entscheidung über Rechtsbehelfe ausgeschlossener Mitglieder,
    7. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
    8. die Beschlussfassung über sonstige Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand oder vom Oberpfalzrat unterbreitet werden,
    9. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich einberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens 10 v. H. der Mitglieder es schriftlich unter der Angabe von Gründen verlangen.
  3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschienene Zahl der Mitglieder beschlussfähig.
    Die Mitglieder können sich unter Übertragung des Stimmrechts gegenseitig schriftlich bevollmächtigen, doch ist die Vereinigung von mehr als drei Stimmen in einer Hand unzulässig.
  4. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem 1. Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung dem 2. oder 3. Vorsitzenden. Über die Versammlungen sind Niederschriften zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen sind. Jedes Mitglied hat das Recht auf Einsichtnahme.

§ 10 Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer

  1. Die Mitglieder des Vorstandes und die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
  2. 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, 3. Vorsitzender, Schriftführer und Schatzmeister werden jeweils in Einzelabstimmung, die übrigen Mitglieder und die Rechnungsprüfer werden jeweils in Einzel- oder Sammelabstimmung gewählt.
  3. Die Wahl kann in geheimer oder, wenn nicht mehr als 10 v.H. der anwesenden Stimmberechtigten widersprechen, in offener Abstimmung erfolgen.
  4. Die Wählbarkeit in den Vorstand besteht abhängig von der Mitgliedschaft im Verein.
  5. Vorstand und Oberpfalzrat bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt, wenn diese nicht bis zum Ablauf der Amtszeit durchgeführt worden ist. Scheiden einzelne Mitglieder während der Wahlperiode aus, so ist eine Ergänzungswahl für den Rest der Wahlperiode in der nächsten Mitgliederversammlung durchzuführen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so kann der Oberpfalzrat bis zu einer Wahl durch die Mitgliederversammlung eine Ersatzbestellung vornehmen; dies gilt nicht für den 1. Vorsitzenden.

§ 11 Geschäftsstelle

  1. Zur Führung der laufenden Geschäfte im Aufgabenbereich des Vorstandes kann der Verein eine Geschäftsstelle unterhalten und einen Geschäftsführer berufen. Der Geschäftsführer kann als besonderer Vertreter gem. § 30 BGB bestellt werden.
  2. Über die Errichtung einer Geschäftsstelle entscheidet der Vorstand; über die Berufung eines Geschäftsführers entscheidet der Vorstand, dem Geschäftsstelle und Geschäftsführer auch unterstehen.

§ 12 Wirtschaftsführung

  1. Der Verein finanziert seine Tätigkeit durch

    1. Mitgliedsbeiträge,
    2. Zuwendungen,
    3. sonstige Erträge.
  2. Der Verein erhebt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, der jeweils am Jahresanfang fällig ist. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Diese kann zulassen, dass der Vorstand den Beitrag im Einzelfall oder für bestimmte Personen- und Berufsgruppen oder wenn der Eintritt im Laufe eines Geschäftsjahres erfolgt, ermäßigt oder erlässt.
  3. Der Verein führt die Geschäfte nach Maßgabe eines Wirtschaftsplans, der in der Regel vor Beginn des Geschäftsjahres auf Vorschlag des Vorstandes und nach Beratung durch den Oberpfalzrat von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
  4. Die Rechnungsprüfung wird durch zwei von der Mitgliederversammlung zu wählende Rechnungsprüfer durchgeführt. Sie berichten der Mitgliederversammlung über die Prüfung und haben das Recht, ihr Beschlussvorschläge zu unterbreiten.

§ 13 Satzungsänderung, Auflösung

Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen die den in der Satzung genannten gemeinnützigen Zweck betreffen, bedürfen der Zustimmung des Finanzamtes.


§ 14 Anfall des Vermögens

Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen zu je einem Drittel an die Universität Regensburg sowie die Fachhochschulen Amberg/Weiden und Regensburg, die es nach Möglichkeit für die Förderung der in § 2 genannten Zwecke, zu verwenden haben.


§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt sie als Vereinbarung der Gründungsmitglieder.

Die Satzung wurde geändert und durch die Mitgliederversammlung am 10.03.2010 genehmigt.

 

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